Trump, die Demokraten und der Kampf um die Steuererklärungen

Berufung gegen einen Gerichtsbeschluss zur Herausgabe bestimmter Finanzunterlagen an den Kongress wurde von Donald Trump sowie dessen Familie und Anwälten nicht zum ersten Mal eingelegt.

Seitdem die Demokraten zu Beginn des Jahres die Mehrheit im Haus der Repräsentanten der vereinigten Staaten erreichten, fingen sie an, die von Misstrauen zeugenden Untersuchungen gegen den US-Präsidenten sowie seine Familie noch verschärfter durchzuführen. Auf diese Weise versuchten sie, mehr Informationen über dessen Finanzen und insbesondere seine Steuererklärungen zu erhalten, indem beispielsweise zwei verschieden Ausschüsse aus dem US-Repräsentantenhaus sowohl von der Deutschen Bank als auch von Capital One entsprechende Materialien mit Auskünften über die Einkünfte und Ausgaben von Trumps verschiedenen geschäftlichen Projekten anforderten. Dabei gingen sie sogar so weit, den Banken Strafen anzudrohen.

Mithilfe von einstweiligen Verfügungen versuchte die Anwälte des Präsidenten, ein Nachgeben der Banken vor Gericht abzuwenden, am Mittwoch hatte ein New Yorker Gericht diesen Versuch jedoch vereitelt und den Antrag abgelehnt.

 

Zwei Tage zuvor war ereignete sich das gleiche Spiel, als die Demokraten im Kongress schon einmal versucht hatten,  einen Einblick in Trumps finanzielle Geschichte zu erlangen. Dabei hatten sie den Weg über eine Buchhaltungsfirma gewählt, die lange Zeit Geschäftspartner von Trump gewesen war. Auch in diesem Fall hatten die Antragsteller Erfolg, als das Bundesgericht in Washington den Einspruch Trumps nicht anerkannte. Die Demokraten konnten, wie hier sichtbar wird, seit Anfang 2019 folglich einige Erfolge erzielen, wenn denn die Unterlagen auch entsprechende Erkenntnisse mit sich bringen sollten.

 

Auch Einwände, das Vorgehen der Demokraten käme einem politischen Krieg gegen den Präsidenten gleich, ließ der verantwortliche Richter nicht gelten. Argumentationen über die Unzulässigkeit eines solchen Verhaltens wurden ebenfalls nicht erhört und so blieb Trump in dem Fall keine andere freie Option, als Berufung einzulegen, um als letzte Möglichkeit noch etwas gegen den Beschluss unternehmen zu können.

 

Dies soll jedoch nicht der letzte Fall gewesen sein, in dem der Präsident eine Berufung  als Konsequenz ankündigte. Zumindest vor Gericht ausgetragen wird demnächst voraussichtlich noch ein weiterer Fall, bei dem es wieder um die Preisgabe von Daten bezüglich Donald Trumps Finanzen geht. Der Finanz- und Steuerausschuss aus dem Repräsentantenhaus hatte von Steven Mnuchin gefordert, dass dieser die Steuererklärungen von Trump und einigen seiner Unternehmen weiterleite. Finanzminister Mnuchin aber ging diesem Aufruf nicht nach, womit der nächste Gerichtstermin quasi schon beschlossene Sache wäre…